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Eine Scheidung oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. In vielen Fällen müssen Sie finanzielle Angelegenheiten klären und das Sorgerecht[mehr]

die Integrationsprozesse zu stärken und zu fördern. Integration wird im alltäglichen Miteinander gelebt, in den Kindergärten und Schulen, in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Daher fördert das Land vielfältige [...] für die Versorgung und Integration von Geflüchteten hat das Land vor dem Hintergrund des hohen Zugangs an Geflüchteten mit den Kommunalen Landesverbänden 2017 den Pakt für Integration geschlossen, der 2025 [...] das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 62 Millionen Euro dabei, die Herausforderung der Integration vor Ort zu bewältigen. Ein zentrales Element des Pakts ist das Integrationsmanagement, das sich[mehr]

oder dem nach der Satzung sonst für den Empfang zuständigen Organ wird dieser wirksam. Der Verein kann unter bestimmten Umständen ein Fehlverhalten seiner Mitglieder durch eine Vereinsstrafe missbilligen. [...] Voraussetzung ist, dass die Satzung Bestimmungen darüber enthält, welches vereinsschädigende Verhalten eine Vereinsstrafe auslösen soll, welches Organ für die Verhängung der Vereinsstrafe zuständig ist und welche [...] dem Verein in Betracht. Die Überprüfung von Vereinsstrafen durch die ordentlichen Gerichte unterliegt bestimmten Besonderheiten. Hinweis: Wird gegen Sie als Mitglied eines Vereins eine Vereinsstrafe verhängt[mehr]

Hinweis: Jeder Verein ist vor seiner Eintragung in das Vereinsregister ein nicht rechtsfähiger Verein. Wer nach der Vereinbarung der Satzung, aber vor Eintragung des Vereins in das Vereinsregister für den Verein [...] verbinden, der Verein durch einen Vorstand vertreten wird und der Fortbestand des Vereins vom Wechsel der Mitglieder unabhängig sein soll. Ohne Rücksicht darauf, ob der Verein in das Vereinsregister eingetragen [...] soll oder nicht, ist für jeden Verein vor allem zwingend vorgeschrieben, dass der Verein einen Vorstand hat, dieser Vorstand nicht vollständig von der Vertretung des Vereins ausgeschlossen ist und eine [mehr]

einem Vereinsorgan zu überlassen. Genaue Angaben zur Beitragshöhe in der Satzung führen erfahrungsgemäß zu einem erhöhten Aufwand für den Verein, da jede Beitragsanpassung in das Vereinsregister neu e [...] Durch den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Beitragspflichten [...] zu einem bestehenden Verein seine gesetzlichen Vertreter zustimmen. Eine besonders bedeutsame Pflicht des Mitglieds ist die Beitragspflicht. Der Verein wird nur in das Vereinsregister eingetragen, wenn die[mehr]

Für die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich: ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des Stiftungszwecks ein [...] gründenden Stiftung treffen. Dabei geht es immer darum, die optimale Umsetzung der Idee zu finden. Erkennt die Stiftungsbehörde die Stiftung als rechtsfähig an, untersteht das der Stiftung gewidmete Vermögen [...] Vermögen widmet die Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig durch die Stiftungsbehörde Neben rechtlichen und steuerlichen Aspekten müssen Sie bei der Errichtung einer Stiftung Entscheidungen über den Zweck[mehr]

neben dem Verbandsvorsitzenden und dem Regionaldirektor Organ des Verbands Region Stuttgart. Sie legt die Grundsätze der Verwaltung des Verbands fest, entscheidet über Angelegenheiten des Verbands, wenn nicht [...] Gestaltung des Verbandsgebiets innerhalb der dem Verband zugewiesenen Aufgaben (Planung), entscheidet über die Einstellung und Entlassung von Bediensteten des Verbands (Personal). Die Mitglieder der Region [...] Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt. Die letzte Wahl fand am 9. Juni 2024 gemeinsam mit den Ko[mehr]

Schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen besuchen die ihrem Alter und ihrer Leistung entsprechende Klasse. Ist dies wegen mangelnder D[mehr]

wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage Ihrer öffentlichen [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht [...] die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Die vorstehende Satzung wurde in vollem Wortlaut durch Bereitstellung auf der Homepage der Stadt Blumberg[mehr]

zugrunde zu legen ist; 2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB nicht be- steht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksflä- che bis zu [...] chenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der Bebauung, [...] § 37 Ablösung (1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Bei- tragsschuldner die Ablösung des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren. (2) Der Betrag einer[mehr]