Blumberg Aktuell: Stadt Blumberg

BLUMBERG – Die Stadt Blumberg beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und setzt ein Zeichen an öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Rathäusern, Feuerwehrhäusern, Jugendhäusern und weiteren kommunalen Einrichtungen, damit es kein „Weiter so“ gibt und macht auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam.

Der Aktionstag wurde von den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen, um auf die historische Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen. Bundesweit stehen Kommunen vor der Herausforderung, immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen, während die dafür erforderliche finanzielle Ausstattung vielfach nicht ausreicht.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen Staat und Verwaltung unmittelbar – in den Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren, Bürgerbüros, Sportstätten oder Jugendeinrichtungen. Damit wir diese wichtigen Aufgaben auch künftig in der gewohnten Qualität erfüllen können, brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung“, erklärt Bürgermeister Markus Keller.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen hat konkrete Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Fehlende finanzielle Spielräume erschweren notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Betreuung, Sicherheit, Mobilität und soziale Angebote. Gleichzeitig steigen die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich kontinuierlich an. Viele Kommunen sehen sich dadurch gezwungen, Investitionen aufzuschieben oder freiwillige Leistungen einzuschränken.

Mit der Teilnahme am Aktionstag möchte die Stadt Blumberg deutlich machen, dass die kommunale Finanzkrise kein abstraktes Verwaltungsthema ist, sondern unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betrifft. Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Herausforderungen der Kommunen zu sensibilisieren und zugleich ein deutliches Signal an die Landes- und Bundespolitik zu senden.

Die Stadt Blumberg unterstützt daher die zentralen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände:

• Eine kurzfristige und wirksame Entlastung der kommunalen Haushalte.
• Strukturelle Reformen zur dauerhaften Stabilisierung der Kommunalfinanzen.
• Eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den stetig steigenden Sozialausgaben.
• Die konsequente Anwendung des Grundsatzes: „Wer bestellt, bezahlt“ – neue Aufgaben dürfen den Kommunen nur übertragen werden, wenn deren Finanzierung vollständig sichergestellt ist.

„Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb brauchen wir jetzt klare politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können“, so Bürgermeister Markus Keller weiter.

Mit den Aktionen vor Ort setzt die Stadt Blumberg gemeinsam mit zahlreichen Kommunen ein sichtbares Zeichen für starke, leistungsfähige und finanziell handlungsfähige Kommunen.

Weitere Informationen zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ finden Interessierte auf den Informationsseiten der kommunalen Spitzenverbände.