Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19: Aktueller Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Kontaktnachverfolgung und Sanktionen

Bund und Länder betonen die Bedeutung der vollständigen Kontaktnachverfolgung als zentrales Element das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Beschluss sieht vor, ein Mindestbußgeldvon 50 Euro bei Falschangaben von persönlichen Kontaktdaten zur Nachverfolgung, z.B. in Restaurants, zu verhängen. Die Gastronomiebetreiber sollendurch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelis-ten richtig und vollständig geführt werden.Zur konkreten Umsetzung sindweitere Regelungen zu treffen.

Für eine funktionierende Kontaktnachverfolgung ist ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst wichtige Voraussetzung. Die Unterstützung der Gesundheitsämter durch Bund und Länder im Falle von Kapazitätsengpässen wird erneut bekräftigt.

Freizeitgestaltung und private Feiern

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Feierlichkeiten im privaten Kreis einenregio-nalenAnstieg von Infektionszahlen auslösen können. Bund und Länder haben beschlossen, bei ansteigendem Infektionsgeschehen über Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, eine Verschärfung der Maskenpflicht und zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol in der Gastronomie zu entscheiden. Es soll möglich sein, eine Höchstteilnehmerzahl für private Feiern bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 EW zu erlassen. Zusätzlich möchtendie Länder ein geeignetes Frühwarnsystem entwickeln.

Schnelltest-Verfahren und Fieberambulanzen

Weiterhin haben Bund und Länder den Einsatz zusätzlicher Schnelltests beschlossen. In welchen Berei-chen diese Tests angewandt werden, wird in der Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt. Diese soll Ende Oktober vorliegen.