Unternehmer und Gewerbetreibende, die aufgrund der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich wirtschaftlich betroffen sind, erhalten auf Antrag folgende Unterstützung durch die Stadt:

Gewerbesteuer; Anpassung der Vorauszahlungen für 2020

Die Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Nach den Verlautbarungen des Finanzministeriums genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an das zuständige Finanzamt (telefonische Anträge sind nicht möglich). Am sinnvollsten ist die Nutzung des online-Finanzamtes Mein ELSTER.

Grundsteuer

Zur Stundung von Grundsteuerzahlungen 2020 siehe unten. Anträge auf Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung für das Jahr 2020 sind bis März 2021 an die Stadt zu richten.

Vergnügungssteuer

Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sind an die Stadt Blumberg zu richten. Vorauszahlungen können bis zur Wiedereröffnung der Betriebe auf Null € herabgesetzt werden.

 

Für die aus der Jahresveranlagung 2019 (fällig in 2020) fällig werdenden/gewordenen Steuern gilt grundsätzlich, dass diese zum Fälligkeitstermin zu zahlen sind. Zu den Stundungsvoraussetzungen siehe unten.

 

Wasser- und Abwassergebühren; Vorauszahlungen 2020

Anträge sind an die Stadt Blumberg zu richten. Die Vorauszahlungen werden verbrauchsgerecht angepasst.

Kurtaxe

Die Kurtaxe wird durch die Beherbergungsbetriebe von den Gästen erhoben. Sie stellt keine Betriebseinnahme des Beherbergungsbetriebs dar und ist deshalb auf Anforderung abzuführen. Derzeit ruht die Kurtaxeerhebung.

Stundung

Auf Antrag (schriftlich auch per E-Mail) werden bereits fällig gewordene Steuerforderungen gestundet. Hierbei werden keine strengen Anforderungen an die Voraussetzungen gestellt, wenn der Bezug zur Corona-Krise erkennbar herzustellen ist. Vom Antragsteller sind seine Verhältnisse darzulegen.

 

Diese Erleichterung gilt allerdings grundsätzlich nicht für „Altschulden“ bzw. Abschlusszahlungen für das Vorjahr (z.B. Vergnügungssteuerveranlagung 2019). Sie werden nach den unter normalen Umständen gültigen Voraussetzungen gewährt, soweit besondere Umstände im Einzelfall keine andere Beurteilung zulassen.

Der Stundungsantrag hat die zu stundenden Abgabearten und die festgesetzten Beträge genau zu bezeichnen. Es kann keinem „Pauschalstundungsantrag“ stattgegeben werden.

Eine Erstattung bereits bezahlter Beträge kann aufgrund einer Stundung jedoch nicht erfolgen.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird in diesen begründeten Stundungsfällen verzichtet.