Die Landesregierung für Baden-Württemberg hat am 17. März 2020 eine neue Rechtsverordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese Rechtsverordnung gilt ab dem 18. März 2020.
Es werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.
Offen bleiben:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisöre, Reinigungen, Waschsalons
  • der Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Die Verkaufsstellen haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist.

Hier empfehlen wir, dass Sie mit einem Kundenstopper die Kunden darauf hinweisen, nur einzeln einzutreten. In größeren Ladengeschäften ist die Abstandhaltung (1,5 m) vor allem an den Kassen (Warteschlangen) notwendig.


Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.


Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden ab Mittwoch, 18. März 2020 geschlossen.



Diese Regelung gilt bis 19. April 2020.

 

Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten ist bis zum 19. April 2020 grundsätzlich untersagt.
Als Ausnahme davon sind Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen weiterhin erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass

  • zwischen den einzelnen Tischen ein Abstand von mind. 1,5 Metern besteht
  • bei Stehplätzen zwischen den einzelnen Gästen ein Abstand von mind. 1,5 Metern besteht
  • im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von 1 Monat mögliche Kontakt-personen nachverfolgbar bleiben.

Hierzu ist erforderlich, dass Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer sowie Da-tum und Dauer des Aufenthalts aller Gäste registriert werden.
Diese Gaststätten dürfen frühestens ab 6:00 Uhr geöffnet werden und müssen spä-testens ab 18:00 Uhr geschlossen werden.

 

Hotelbetriebe

Leider haben wir noch keine Information darüber, wie Hotelbetriebe ihre Hausgäste (Geschäftskunden) bedienen dürfen. Sobald wier hierzu eine Information haben, werden wir Sie in Kenntnis setzen.

 

Massive Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Die Landesregierung bereitet Direkthilfen in Milliardenhöhe vor, um unseren kleinen und mittleren Unternehmen sowie Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen und um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern.
Genauere Informationen werden sicherlich in den nächsten Tagen folgen.
Was zum heutigen Stand schon bekannt ist:
Ausweitung des Kurzarbeitergeldes Wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen, haben sie erleichterten Zugang zu Kurzarbei-tergeld. Es müssen nur noch 10 % der Beschäftigten im Betrieb betroffen sein. Kurzarbeitergeld kann rückwirkend ab 1. März 2020 bewilligt werden. An-sprechpartner ist die Agentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de)
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Falls die staatlichen Hilfen nicht rechtzeitig ankommen, ist unter bestimmten Voraussetzungen die Antragsfrist für Insolvenzverfahren verlängert worden. Weitere Infos unter www.bmjv.de.

  • Kreditprogramme u.a. der KfW Die KfW nutzt bestehende Kreditmöglichkeiten für Unternehmen, Selbststän-dige und Freiberufler, um die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit
  • Liquidität zu erleichtern. Ansprechpartner hierfür ist Ihre Hausbank. Weitere Informationen unter www.kfw.de.
  •  Stundung von Steuerzahlungen Das Finanzamt Villingen-Schwenningen bietet Unternehmen verschiedene steuerliche Hilfsangebote an. Es können z.B. Vorauszahlungen herabgesetzt oder ausgesetzt werden und fällige Steuerzahlungen gestundet werden. Wichtig ist hierbei, frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufzu-nehmen.

Sollten Sie aktuelle Zahlungen nicht leisten können, setzen Sie sich bitte mit dem Zah-lungsempfänger in Verbindung.

 

Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg

Die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg in der die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgeführt sind, finden Sie unter folgendem Link im Originaltext.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/