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Vergnügungssteuer

Allgemeine Informationen Die Vergnügungssteuer ist eine der kleinen, örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern, die eine Gemeinde durch eigenes Satzungsrecht ausgestalten kann. Sie dient zum einen natürlich der Einnahmeerzielung, ein gewisser lenkender Charakter dieser Steuer ist jedoch zwischenzeitlich durchaus zu erkennen und auch zulässig. So kann und darf mit dieser Steuer eine gewisse Eindämmung bestimmter Aktivitäten verbunden sein. Die Stadt Blumberg hat mit der Satzung in der Fassung vom 13.12.1994 von ihrem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht. So kann die Besteuerung von Spielgeräten je nach Aufstellort unterschiedlich erfolgen. Auch die Art der Spielgeräte kann über den Steuersatz beeinflußt werden.
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Zugehörigkeit zu Sachgebieten
Verfahrensablauf Die Aufstellung von Spielgeräten ist durch den Geräteaufsteller unmittelbar nach Aufstellung bei der Stadt Blumberg anzuzeigen.
Kosten / Leistung Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes 1. mit Gewinnmöglichkeit und -aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen 180,00 € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 90,00 € 2. ohne Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen 90,00 € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 45,00 €